Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Sämtliche Leistungen der TV LINK GmbH erfolgen zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen soweit nicht durch gesonderte schriftliche Bedingungen anders geregelt. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen der Auftraggeber (AG) haben keine Gültigkeit.

Angebot und Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der AG aufgrund eines schriftlichen Angebotes von der TV LINK GmbH dieses schriftlich, mündlich oder durch Anzahlung des Angebotes angenommen hat, oder, wenn im Falle einer mündlichen Vertragsannahme, sei es durch TV LINK GmbH oder durch den AG, TV LINK GmbH die mündliche Angebotsannahme schriftlich bestätigt hat. Werbeaufträge werden ausschließlich als feste Aufträge einzelner, namentlich bezeichneter Werbetreibender angenommen. Aufträge von Werbeagenturen oder Werbemittlern werden nur entgegengenommen, wenn die Agentur oder der Mittler von TV LINK GmbH anerkannt ist.

Sofern die Agentur oder der Mittler den Kunden nachweisbar werblich berät, das Vertragsverhältnis direkt zwischen Agentur / Mittler und TV LINK GmbH zustande kommt (und Agentur / Mittler das volle Risiko eines evtl. Forderungsausfalles gegenüber dem Kunden übernimmt, besteht ein Anspruch auf Agenturvergütung entsprechend dem zum Vertragsabschluss gültigen Regelung in der Preisliste TV LINK GmbH. TV LINK GmbH behält sich grundsätzlich vor, Aufträge (auch teilweise) ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weitere Gründe für die Nichtausführung eines Vertrages sind Verstöße gegen Normen der Rechtsordnung oder sittenwidriger Werbeaussagen oder Werbeinhalte. Schadensersatzansprüche jeglicher Art des AG sind ausgeschlossen.

Preise
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste von der TV LINK GmbH. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden bei Aktualisierung der Preisliste die aktualisierten Preise berechnet.

Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Zahlung per Rechnung: Die Rechnungslegung erfolgt per Mail oder per Post. TV LINK GmbH ist berechtigt, mit der Rechnung ein Zahlungsziel* zu setzen, bei dessen Überschreitung der AG in Verzug gerät. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist TV LINK GmbH berechtigt, 10,00 EUR Mahngebühren zu verlangen. *Zahlungsziel (siehe Zahlungsbedingungen) Bei Zahlungsverzug ist TV LINK GmbH berechtigt, die Weiterführung des Auftrages auszusetzen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des AG entsteht. Die Zahlungsverpflichtung des AG bleibt in unveränderter Form bestehen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem AG nicht zu. Der Auftraggeber kann binnen 1 Woche vom Auftrag zurücktreten. Innerhalb dieser Frist nur unter Bezahlung von einer 50% Stornogebühr. Stornierungen bedürfen der schriftlichen Form und sind von TV LINK GmbH schriftlich zu bestätigen. Auftragsproduktionen in jeglicher Art durch einen AG sind vor Auftragsbeginn mit 25% vom gesamten Rechnungsbetrag zu honorieren. Nach Eingang dieser Forderung durch die Firma TV LINK GmbH wird mit der Produktion begonnen.

Zahlungsbedingungen
Von TV LINK GmbH ausgestellte Rechnungen sind sofort ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Nur in Ausnahmefällen und mit schriftlicher Vereinbarung kann das Zahlungsziel durch die Firma TV LINK GmbH verändert werden.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma in Köln oder Frankfurt am Main. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Gewährleistung und Haftung
Vom AG zu liefernde Unterlagen (Spots, Dokumentationen etc.) müssen 15 Tage vor Auftragsbeginn bei TV LINK GmbH vorliegen. Bei verspäteter Bereitstellung oder bei nachträglicher Änderung haftet TV LINK GmbH nicht für sich daraus ableitende terminliche Verzüge bzw. qualitative Mängel. Schadensersatzansprüche aller Art durch den AG sind ausgeschlossen. Bei mündlicher, fernmündlicher oder fernschriftlicher Übermittlung von Dispositions- oder Textangaben trägt der AG das Risiko fehlerhafter Übermittlung. Eigentum des AG wird auf dessen Gefahr gelagert, eine Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Urheberrecht
Der AG versichert durch die Auftragserteilung, dass er zu den der TV LINK GmbH erteilten Aufträgen und allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen berechtigt ist und dass ihm insbesondere etwaige urheberrechtliche Nutzungsrechte zustehen. In keinem Fall ist TV LINK GmbH verpflichtet, selbst Untersuchungen über Rechtsverhältnisse anzustellen. Der AG trägt das volle und alleinige Risiko der urheberrechtlichen und schutzrechtlichen Zuverlässigkeit des erteilten Auftrags und stellt TV LINK GmbH in allen Fällen von der Inanspruchnahme dritter Rechtsinhaber frei. Bei urheberrechtlicher Inanspruchnahme ist TV LINK GmbH verpflichtet, den AG von der Inanspruchnahme zu unterrichten. Hinsichtlich GEMA pflichtigen Teilen der Werbesendungen hat der AG die notwendigen Angaben über Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik mitzuteilen, gegebenenfalls auch Plattenmarke und Bestellnummer. Im Unterlassungsfalle stellt der AG die TV LINK GmbH auch insofern von allen Regressansprüchen frei.

Übertragbarkeit von Rechten
Die Urheberrechte für die mit Auftragserteilung durch TV LINK GmbH erbrachten Leistungen verbleiben im Besitz von TV LINK GmbH Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Leistungen, die Anfertigung von Kopien, Umschnitte und dergleichen. Bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch TV LINK GmbH. Der AG gestattet der quadrat 7 media UG, alle Spots nach ihrer Ausstrahlung zu Lehrzwecken, zur Information, Eigenwerbung und Kundenberatung ungekürzt und unverändert zu verwenden.

Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzt, die dem Sinn der unwirksam gewordenen Bestimmungen entsprechen. Die Vertragsschließenden vereinbaren, dass für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag deutsches Recht und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart sind.

Kündigungsfristen
Kündigungen bedürfen der schriftlichen Form. Verträge, E-Mails oder fernmündliche Absprachen sind bindend. Bei einem Vertragsbruch oder nicht einhalten der Kündigungsfristen können wir Schadensersatzansprüche erheben. Unsere Kündigungsfristen sind einzuhalten. Kündigungsfristen: Kündigung von Verträgen und Aufträgen (in mündlicher oder schriftlicher Form) ohne Mindest Laufzeit, ist für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende zulässig. Kündigung von Verträgen und Aufträgen (in mündlicher oder schriftlicher Form) mit Mindestlaufzeiten, ist zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten möglich. Die Kündigungserklärung muss schriftlich bei quadrat 7 media UG eingereicht werden. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.

Verzugsschaden
Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Hat die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der in 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. Allfällige Mahnspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Solange offene Zahlungen bestehen, ist TV LINK GmbH nicht verpflichtet laufende Aufträge zu erfüllen. Die TV LINK GmbH ist auch berechtigt für alle anfallenden Aufträge die Hälfte des Gesamtpreises vor Auftragsbeginn zu fordern. Sofern dieser Betrag bei uns eingegangen ist wird mit der Ausführung des Auftrages begonnen.

Nutzungslizenzen
Durch die Produktion die die Firma TV LINK GmbH für Ihre Auftraggeber durchführt, erhalten die Auftraggeber nach Ende eines Auftrages keine Nutzungslizenzen für das produzierte Projekt. Die Nutzungslizenzen müssen bei der Firma TV LINK GmbH erworben werden. Der Betrag über eine Nutzungslizenzgebühr wird durch die Firma TV LINK GmbH entschieden. Sollten Sie keine Nutzungslizenz besitzen und Sie werden bei einem Missbrauch dieser Bedingung gestellt, so müssen Sie mit einer Nutzungsstrafgebühr rechnen, da es sich um die Verletzung der Urheberrechte handelt. Die Strafgebühr wird durch die Firma TV LINK GmbH festgesetzt. Die Mindeststrafgebühr liegt bei 5000,00 EUR. Nutzungslizenzen können jedoch auch nach Absprache übertragen werden.

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten, bis zu ihrer Änderung, auch für zukünftige Geschäfte. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von TV LINK GmbH. (Stand 07/2014)